Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband und der NTO im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Wirtschafts- und Sozialrats erstellt.
ARTIKEL 1 – Begriffsbestimmungen
ARTIKEL 2 – Identität des Unternehmers
ARTIKEL 3 – Anwendbarkeit
ARTIKEL 4 – Das Angebot
ARTIKEL 5 – Die Vereinbarung
ARTIKEL 6 – Recht auf Widerruf
ARTIKEL 7 – Kosten im Falle des Rücktritts
ARTIKEL 8 – Uitsluiting herroepingsrecht
ARTIKEL 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
ARTIKEL 10 – Konformität und Gewährleistung
ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung
ARTIKEL 12 – Dauer der Geschäfte, Beendigung und Erneuerung
ARTIKEL 13 – Zahlung
ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren
ARTIKEL 15 – Rechtsstreitigkeiten
ARTIKEL 16f – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag:Kalendertag;
Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die im Rahmen einer
System, das der Unternehmer für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel organisiert;
Technik der Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden.
ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
Name des Unternehmens: Dest Solutions V.O.F. h.o.d.n. Microfibrestore.
Adresse der Niederlassung: Kering 2 – 0019, 8072 TD Nunspeet
Rufnummer: 0341-231022
E-Mail-Adresse: info@microvezelstore.nl
Nummer der Handelskammer:80667996
Btw-identificatienummer: NL861756058B01
ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so gilt ungeachtet der Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem:
– der Preis einschließlich Steuern;
– etwaige Lieferkosten;
– die Art und Weise, wie das Abkommen geschlossen wird und welche Maßnahmen
– dafür benötigt;
– ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
– die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;
– die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer die
– Der Unternehmer garantiert den Preis;
– die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten der
Nutzung der Fernkommunikationstechnik werden auf einer
auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel;
– Ob die Vereinbarung nach ihrem Zustandekommen archiviert wird, und wenn ja, auf welchem
– die Art und Weise, wie die Verbraucher auf sie zugreifen können;
– die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
– alle anderen Sprachen, in denen das Abkommen neben dem Niederländischen geschlossen werden kann;
– die Verhaltenskodizes, denen sich der Gewerbetreibende unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
– die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Laufzeitgeschäfts.
ARTIKEL 5 – DIE VEREINBARUNG
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder ein Ersuchen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen, wobei er diese begründen muss.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
- die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehende Serviceleistungen zu kaufen;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt;
- die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT
Bei Lieferung der Produkte:
- Beim Kauf von Produkten haben die Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Nach der Benachrichtigung über die Rückgabe muss der Verbraucher das Produkt spätestens innerhalb von 14 Tagen zurücksenden.
- Während der Abkühlungsphase geht der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung vorsichtig um. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar nach den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Nach der Benachrichtigung über die Rückgabe muss der Verbraucher das Produkt spätestens innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Außerdem wird der Betrag, der gutgeschrieben werden soll, abzüglich der Versandkosten ausgeführt.
Zur Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzulösen.
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzulösen.
ARTIKEL 7 – KOSTEN IM FALLE DES RÜCKTRITTS
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Betreiber diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Rückgabe oder dem Widerruf.
- Bei der Rückgabe eines B2B-Kaufs ist der Käufer in vollem Umfang für die Liefer- und Rücksendekosten verantwortlich.
- Für jede Rückgabe eines B2B-Kaufs erhebt Microfibrestore eine Standard-Rücknahmegebühr von 40 €.
ARTIKEL 8 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in dem in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Umfang ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Gewerbetreibende dies zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss im Angebot deutlich gemacht hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die der Unternehmer nach den Vorgaben des
Verbraucher;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die ihrer Natur nach nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
- für Unterbringung, Beförderung, Restaurantbesuche oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
- mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
- Zu Wetten und Lotterien.
- Microfibrestore ist nicht verpflichtet, das Rückgaberecht auf einen B2B-Kauf anzuwenden. Bei einem Unternehmenskauf sollte die kaufende Partei angemessen über die Eignung des Produkts oder der Dienstleistung informiert sein. Nach Vereinbarung ist eine Rückgabe möglich, wenn das Produkt in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung zurückgegeben wird.
ARTIKEL 9 – DER PREIS
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dies gilt vorbehaltlich von Schwankungen und der Tatsache, dass alle angegebenen Preise Zielpreise sind, die mit dem Angebot angegeben werden.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 10 – KONFORMITÄT UND GARANTIE
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrages geltend machen kann.
ARTIKEL 11 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Aufträge so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf eventuellen Schadenersatz.
- Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
- Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Kunde ist für die Angabe der korrekten Versanddaten verantwortlich. Die durch falsche Adressangaben entstehenden Ablehnungskosten gehen zu Lasten des betreffenden Kunden.
- Für den Fall, dass das gesendete Paket nicht an die vereinbarte Lieferadresse zugestellt werden kann oder nicht rechtzeitig an einer Paketstation abgeholt wird und somit an Microfibrestore zurückgesendet wird, gehen die Versandkosten für die erneute Zusendung zu Lasten des Kunden, sofern nicht anders vereinbart.
ARTIKEL 12 – LAUFZEIT DER GESCHÄFTE LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Terminierung
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen ändern:
– jederzeit enden und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sein;
– sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
– immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung
- Eine Vereinbarung, die für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wird und deren Ziel es ist, regelmäßig
Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht.
- Befristete Verträge über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen von Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnements) werden nicht stillschweigend verlängert und enden automatisch mit Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.
Dauer
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit nicht in Betracht kommt.
ARTIKEL 13 – ZAHLUNG
- Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vorsehen. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
- Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
ARTIKEL 14 – BESCHWERDEVERFAHREN
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben, vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Website eingereicht werden.
- Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
ARTIKEL 15 – STREITIGKEITEN
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.
- Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen über Waren und Dienstleistungen, die von diesem Gewerbetreibenden zu liefern oder zu erbringen sind, können vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen beigelegt werden,
können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer an den Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) geschickt werden.
- Eine Streitigkeit wird vom Konfliktausschuss nur dann geprüft, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
- Spätestens drei Monate nach Auftreten der Streitigkeit sollte diese schriftlich beim Streitschlichtungsausschuss eingereicht werden.
- Wünscht der Verbraucher, einen Streitfall dem Schlichtungsausschuss vorzulegen, so ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder den Streitfall vor das zuständige Gericht bringen möchte. Erhält der Unternehmer innerhalb der Fünf-Wochen-Frist keine Antwort auf die Wahl des Verbrauchers, ist er berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
- Der Streitschlichtungsausschuss entscheidet unter den in der Geschäftsordnung des Streitschlichtungsausschusses festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses werden in Form einer verbindlichen Stellungnahme getroffen.
- Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses werden in Form einer verbindlichen Stellungnahme getroffen.
- Wenn neben dem Geschillencommissie Webshop ein anderer anerkannter oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossener Streitbeilegungsausschuss zuständig ist, ist der Geschillencommissie Webshop ausschließlich für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitfälle ist der andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Streitschlichtungsausschuss zuständig.
ARTIKEL 16 – ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.